Archiv für den Monat September 2009

24.
Sep '09

Hilfsmittel-„Garantie“ der Gothaer Krankenversicherung

Abgelegt unter Allgemein, Private Krankenversicherung |

Liebe Leser,

unter der Überschrift: „Optimieren Sie Ihre Beratungshaftung“ wirbt die Gothaer bei Vermittlern mit einer angeblichen „Hilfsmittelgarantie“. HIER finden Sie das Schriftstück.

Ein fachlich geschätzter Kollege (Sven Hennig, S.H.C. GmbH) wollte es genau wissen und hat die Gothaer schriftlich darum gebeten, dass die dortigen Aussagen in der Police einer Kundin aufgenommen werden, damit diese einen Rechtsanspruch darauf hat. 

Dazu ist die Gothaer jedoch nicht bereit! Auf die schriftliche Anfrage kam aus der Fachabteilung die Antwort, dass

(ZITAT Gothaer) : „… die … übermittelten Informationen über zusätzliche Hilfsmittel, die unter bestimmten Voraussetzungen erstattet werden können, nicht in einer Police dokumentiert werden können. Die vertraglich versicherten Hilfsmittel sind in … Teil II, Tarifbedingungen … abschließend aufgezählt. Für darüber hinausgehende weitere Hilfsmittel besteht grundsätzlich kein Anspruch aus dem Vertrag.“ (ZITAT ENDE). Das vollständige Schreiben finden Sie HIER.

Diese Antwort empfinde ich als sehr erstaunlich und zwar sowohl in Bezug auf die Maklerhaftung als auch in Bezug auf Leistungsversprechen den Kunden gegenüber.

Da schreibt ein Versicherer Vermittlern, es gäbe zur „Optimierung seiner Haftung“ eine Hilfsmittel-Garantie und nimmt diese dann auf konkretes Nachfragen sofort wieder zurück. Was soll man da als Vermittler und besonders auch als Interessent oder Kunde noch glauben?

Möglicherweise könnte ein Kunde im Falle eines Streites mit der Gothaer versuchen, über das Argument „Prospekt-Haftung“ an seine angeblich „garantierten“ Leistungen zu kommen. Allerdings benötigt man (teure) Hilfsmittel zum Beispiel nach einem schweren Unfall oder bei einer schweren Erkrankung. Wer hat dann den Nerv für einen vielleicht langwierigen Rechtsstreit?

Solche Aussagen bestärken mich darin, die Empfehlung für oder gegen eine Krankenversicherung nur auf die in den Vertragsbedingungen rechtverbindlich festgelegten Leistungen zu stützen.

Denn der BGH hat zum Thema „Hilfsmittel“ eindeutig festgelegt, dass eine „abschließende Aufzählung“ gültig ist und ein Kunde darüber hinaus keinen Anspruch auf Erstattung hat. Dies gilt auch, wenn das benötigte Hilfsmittel „medizinisch notwendig“ ist. Hier finden Sie den LINK zum Urteil.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Verlassen Sie sich nur auf die rechtssicheren Aussagen Ihrer Tarifbedingungen. Sie haben keinen Anspruch auf  Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind!

11.
Sep '09

Förderrichtlinien der Riester-Rente verstoßen gegen EU-Recht

Abgelegt unter Allgemein, Altersvorsorge, gesetzliche Rentenversicherung |

Liebe Leser,

bisher müssen Riester-Sparer ihre Förderung zurückzahlen, wenn sie ihren Ruhestand im Ausland genießen wollen. Auch Grenzgänger, die ihre Einkünfte nicht in Deutschland versteuern, sind bisher von der Förderung ausgeschlossen. Ebenso gab es nur dann „Wohn-Riester-Förderung“, wenn sich die geförderte Immobilie in Deutschland befindet.

Der EuGH entschied nun, dass diese Bestimmungen eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen und gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen.

Besonders das Argument, die Förderung bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland zurückzahlen zu müssen, hat manch einen davon abgehalten, die Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen, obwohl sie grundsätzlich (ohne die „Auslands-Bestimmung“) sinnvoll war. Auch bisher lohnte es sich zwar, zu überprüfen ob die Rückzahlung der Förderung im speziellen Einzelfall nicht sogar günstiger ausgefallen wäre als die volle Steuerpflicht in Deutschland. Denn die Rückzahlung erfolgte auf Antrag lediglich in Form eines 15%igen Abzuges von der Riester-Renten-Zahlung. Diese (etwas komplizierte) Überlegung und Berechnung kann man sich in Zukunft sparen.

Denn der deutsche Gesetzgeber werde die Vorschriften des Gerichtes „zeitnah“ umsetzen – so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Da der Text des Urteil noch nicht vorliegt, können wir noch nicht beurteilen, ob die Änderung der Regeln nur für neue oder auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten wird. Wir werden Sie auf dem laufenden halten.