Archiv für den Monat Dezember 2010

23.
Dez '10

3-Jahresfrist fällt zum 01.01.2011 weg

Abgelegt unter Gesetzliche Krankenversicherung, Private Krankenversicherung |

Die „3-Jahres-Wechselsperre“, die bisher den Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse in die Private Krankenversicherung verhinderte, entfällt. Das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FinG) sieht vor allem für Angestellte Erleichterungen vor.

Der Wegfall der „3-Jahres-Wechselsperre“ tritt zum 1.1.2011 in Kraft. Damit werden
zum 1.1.2011 alle Arbeitnehmer versicherungsfrei, deren Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von derzeit 49.950 EUR jährl. (4.162,50 EUR mtl.) im Jahr 2010 überschritten hat (2011 voraussichtlich 49.500 EUR jährl./4.125 EUR mtl).

 

Die Neuregelung betrifft vor allem folgende Personen:

 

Arbeitnehmer (GKV-versichert)

 

mit Bezügen über der JAEG (aber noch keine 3 Jahre überschritten)

mit Bezügen über der JAEG nach Gehaltserhöhung oder nach Arbeitgeberwechsel

bisher im Ausland tätig, mit Bezügen über der JAEG

 

Selbstständige (GKV-versichert)

 

Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit mit Bezügen über der JAEG

 

Berufseinsteiger

 

mit Bezügen über der JAEG

 

Dazu heißt es auf der Info-Seite des Bundesgesundheitsministeriums:

 

Die Voraussetzungen für einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) wurden verändert. Jetzt kann jeder gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer, dessen Monatseinkommen (anteilig erzielte Jahresarbeitsentgelte werden hochgerechnet) im Kalenderjahr die allgemeine Versicherungspflichtgrenze von 49.500 Euro überschreitet, als freiwilliges Mitglied in der GKV bleiben oder in die PKV wechseln. Da diese Regelung bereits zum 31.12.2010 in Kraft tritt, kann ein Wechsel zur PKV auch schon ab dem 01.01.2011 erfolgen, wenn das anteilige Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers die Versicherungspflichtgrenze im Jahr 2010 überschritten hat und auch im Jahr 2011 überschreiten wird. Berufsanfänger und Personen, die erstmals eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen, können einmalig zwischen GKV und PKV wählen, sofern ihr Arbeitsentgelt oberhalb dieser Grenze liegt. Darüber hinaus können bisher privat Versicherte in der PKV bleiben, die nach der Eltern- oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen und ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflicht beziehen. Dabei muss die Arbeitszeit mindestens um die Hälfte reduziert sein. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten bei der Krankenkasse zu stellen, an die die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.