11.
Sep '09

Förderrichtlinien der Riester-Rente verstoßen gegen EU-Recht

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Liebe Leser,

bisher müssen Riester-Sparer ihre Förderung zurückzahlen, wenn sie ihren Ruhestand im Ausland genießen wollen. Auch Grenzgänger, die ihre Einkünfte nicht in Deutschland versteuern, sind bisher von der Förderung ausgeschlossen. Ebenso gab es nur dann „Wohn-Riester-Förderung“, wenn sich die geförderte Immobilie in Deutschland befindet.

Der EuGH entschied nun, dass diese Bestimmungen eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen und gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen.

Besonders das Argument, die Förderung bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland zurückzahlen zu müssen, hat manch einen davon abgehalten, die Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen, obwohl sie grundsätzlich (ohne die „Auslands-Bestimmung“) sinnvoll war. Auch bisher lohnte es sich zwar, zu überprüfen ob die Rückzahlung der Förderung im speziellen Einzelfall nicht sogar günstiger ausgefallen wäre als die volle Steuerpflicht in Deutschland. Denn die Rückzahlung erfolgte auf Antrag lediglich in Form eines 15%igen Abzuges von der Riester-Renten-Zahlung. Diese (etwas komplizierte) Überlegung und Berechnung kann man sich in Zukunft sparen.

Denn der deutsche Gesetzgeber werde die Vorschriften des Gerichtes „zeitnah“ umsetzen – so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Da der Text des Urteil noch nicht vorliegt, können wir noch nicht beurteilen, ob die Änderung der Regeln nur für neue oder auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten wird. Wir werden Sie auf dem laufenden halten.

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